Nach­dem das Bun­des­kar­tell­amt in einer natio­nal und international viel beach­te­ten Ent­schei­dung vom 30. Dezem­ber 2021 (s. PM vom 05.01.2022) fest­ge­stellt hat­te, dass Goog­le ein Unter­neh­men mit über­ra­gen­der markt­über­grei­fen­der Bedeu­tung ist und ab jetzt bereits im Vor­aus regu­liert wer­den kann, folgt nun der nächs­te Schritt in der Sache: Sechs Mona­te nach­dem das Amt eine Beschwer­de Corint Medi­as gegen Goog­le wegen des Ange­bots Goog­le News Show­ca­se auf­ge­grif­fen hat­te, macht das Bun­des­kar­tell­amt die Auf­la­gen öffent­lich, zu denen Goog­le sich in Bezug auf das Ange­bot Goog­le News Show­ca­se min­des­tens bereit erklä­ren muss­te.

Mit die­sen Maß­nah­men ver­sucht Goog­le, den beim BKar­tA bestehen­den grund­le­gen­den kar­tell­recht­li­chen Beden­ken gegen­über Goog­le News Show­ca­se abzu­hel­fen. Unter ande­rem befürch­te­te das BKar­tA eine Selbst­be­vor­zu­gung Goo­gles bzw. eine Behin­de­rung kon­kur­rie­ren­der Ange­bo­te Drit­ter. Ob die Anpas­sun­gen aus­rei­chend sind, soll nun mit Ver­le­gern und Corint Media bespro­chen wer­den.

Bereits jetzt steht fest, dass Goog­le den soge­nann­ten Goog­le News Show­ca­se in der ursprüng­lich aus-gestal­te­ten und geplan­ten Wei­se nicht fort­füh­ren darf. So kann Goog­le den Vor­wurf der Selbst­be­vor­zu­gung offen­bar nur abwen­den, indem es jede Ver­bin­dung des Show­ca­se mit der Goog­le-Suche unter­lässt. Dazu erklärt der Prä­si­dent des Bun­des­kar­tell­amts, Andre­as Mundt, dass die Ein­bin­dung der Show­ca­se-Inhal­te in die all­ge­mei­ne Suche nicht mehr geplant sei und der Show­ca­se die Durch­set­zung des Pres­se­leis­tungs­schutz­rech­tes nicht behin­dern dür­fe. Damit dürf­te das Pro­dukt aber sowohl für Goog­le als auch die teil­neh­men­den Ver­la­ge die auch jetzt nur gerin­ge Bedeu­tung behal­ten. Das Bun­des­kar­tell­amt ver­langt zusätz­lich, dass Goog­le den Show­ca­se, soweit gewünscht, für ande­re Ver­le­ger öff­nen muss.

Das Bun­des­kar­tell­amt gibt sich in dem Fall aber nicht mit einer Anpas­sung von Goog­le News Show­ca­se zufrie­den. Auch die Benach­tei­li­gung der Pres­se­ver­le­ger bei der Lizen­zie­rung des Pres­se­leis­tungs­schutz­rech­tes ist Gegen­stand wei­te­rer genau­er Unter­su­chun­gen und Ver­fah­ren. Dies gilt nicht nur für die Behin­de­rung, die Goog­le News Show­ca­se für das Pres­se­leis­tungs­schutz­recht dar­stellt, son­dern auch für die Fra­ge, ob die tat­säch­li­che Ver­gü­tung für die Nut­zung wett­be­werbs­kon­form erfolgt, wie Andre­as Mundt erklärt: „Die Bedin­gun­gen für eine Teil­nah­me an Goog­le News Show­ca­se sol­len die Gel­tend­ma­chung des all­ge­mei­nen Leis­tungs­schutz­rech­tes der Pres­se­ver­le­ger nicht behin­dern“ und „Par­al­lel zu dem Ver­fah­ren zum Goog­le News Show­ca­se behal­ten wir die Ver­hand­lun­gen zur Ver­gü­tung des Leis­tungs­schutz­rechts genau im Blick.“

Chris­toph Schwennicke und Mar­kus Run­de, Geschäfts­füh­rer Corint Media:„Wir begrü­ßen die Ent-schie­den­heit, mit der die Beschluss­ab­tei­lung die Miss­bräuch­lich­keit des Goog­le News Show­ca­se auf­greift und Goog­le Maß­nah­men auf­er­legt. Eine Ver­bin­dung der Show­ca­se-Dar­stel­lung mit der Goog­le-Suche ist ab jetzt ver­bo­ten. Goo­gles Kern­ge­schäft ist aber genau jene Suche. Goog­le News Show­ca­se ist damit weder für Goog­le noch für Ver­le­ger attrak­tiv. Der befürch­te­te Sub­sti­tu­ti­ons­wett­be­werb durch Goog­le, der die ver­le­ge­ri­schen Ange­bo­te dau­er­haft ent­behr­lich gemacht hät­te, ist nun nicht mehr mög­lich. Noch wich­ti­ger ist für uns aber, dass das Amt das Ver­fah­ren ganz all­ge­mein aus­wei­tet auf die kar­tell­rechts­wid­ri­ge, markt­miss­bräuch­li­che Benach­tei­li­gung der Ver­le­ger bei der Lizen­zie­rung der Leis­tungs­schutz­rech­te. Das Amt gibt damit zu erken­nen, dass es die von Goog­le künst­lich vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung in etwa­ige Pro­duk­te nicht nach­voll­zieht.“