Breitbandverband ANGA und Corint Media beenden Rechtsstreit über die Weitersenderechte für Fernsehen und Hörfunk
Vergleichsweise Einigung über die Laufzeit nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs über neuen Gesamtvertrag. Weg frei für Verhandlungen über einen langfristigen Folgevertrag
Pressemitteilung
Berlin / Köln, 13.01.2025
Der Breitbandverband ANGA und Corint Media, die Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen, haben ihren langjährigen Rechtsstreit über die Lizenzierung und Vergütung der Weitersenderechte für Fernsehen und Hörfunk einvernehmlich beendet. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof im Juli 2024 die Lizenzbedingungen, die vom Oberlandesgericht München im Rahmen eines Gesamtvertrags festgesetzt wurden, bestätigt. Das OLG München hatte anschließend nur noch über die Frage der Laufzeit des Gesamtvertrags und der Einzelverträge zu entscheiden. Über diese Frage haben sich ANGA und Corint Media nun im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs verständigt.
Der vom Gericht festgesetzte Gesamtvertrag gilt nach der Einigung rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2025. Ergänzend haben sich beide Seiten darauf verständigt, zügig Verhandlungen über einen längerfristigen Folgevertrag aufzunehmen.
Mit der einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeit schaffen beide Seiten sowohl Rechtssicherheit und Klarheit für die ANGA-Mitglieder als auch eine stabile Grundlage für eine Beteiligung der Rechteinhaber an den relevanten Erlösen.
Dr. Peter Charissé, Geschäftsführer der ANGA: „Mit dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Gesamtvertrag haben wir eine Periode von siebeneinhalb Jahren befriedet und zugleich eine ideale Grundlage für eine langfristige Folgeregelung. Wir freuen uns, dass wir dafür einvernehmlich vom Gerichtssaal an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin von Corint Media, betont: „Corint Media setzt sich konsequent für die vertretenen Rechteinhaber ein. Wir freuen uns, dass wir durch die Befriedung der Vergangenheit den Blick auf die sich uns gemeinsam stellenden Herausforderungen in einem dynamischen Markt richten können. Die Einigung mit der ANGA zeigt, dass auch in einem komplexen Umfeld gemeinsame Lösungen möglich sind.“
ANGA Der Breitbandverband e.V. vertritt die Interessen von rund 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Zu den Mitgliedsunternehmen zählen Netzbetreiber wie Vodafone, Tele Columbus (PYUR), Deutsche Glasfaser, Telekom Deutschland, EWE TEL, NetCologne, M‑net, wilhelm.tel, willy.tel, Westconnect und metrofibre. Sie versorgen insgesamt mehr als 20 Millionen Kunden mit Fernsehen und Breitbandinternet. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Verbandes zählt der Abschluss von urheberrechtlichen Gesamtverträgen mit den Verwertungsgesellschaften. Dadurch können die Netzbetreiber die Weitersenderechte für Fernseh- und Hörfunkprogramme zu rabattierten Konditionen und ohne eigenen Verhandlungsaufwand erwerben.
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Corint Media ist ein europäisches Unternehmen der privaten Medienindustrie. Es vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater Fernseh- und Radiosender sowie von zahlreichen Presseverlegern. Zu den von Corint Media vertretenen Medienunternehmen zählen TV-Sender wie Sat.1, ProSieben, RTL, WELT, SPORT1, CNBC, Eurosport, VOX und CNN, Radiosender wie ANTENNE BAYERN, radio ffn, Klassik Radio, Radio Hamburg, Hit Radio-FFH, RADIO PSR, R.SH, RPR1 und RTL RADIO, sowie Presseverleger wie Axel Springer, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Mediengruppe Pressedruck, die Aschendorff Mediengruppe, die Rheinische Post Mediengruppe, der sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag und der Badische Verlag.
Corint Media ist eine von 13 in Deutschland zugelassenen Verwertungsgesellschaften und steht unter der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
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