Das Bun­des­kar­tell­amt (BKar­tA) hat ent­schie­den, dass Goog­le und der Mut­ter­kon­zern Alpha­bet unter die erwei­ter­te Miss­brauchs­auf­sicht durch die Kar­tell­be­hör­de fal­len. Die­se Kate­go­ri­sie­rung, die der neu­en Vor­schrift des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (§ 19a GWB) folgt, ermög­licht ein frü­he­res und effek­ti­ve­res Ein­grei­fen, und eine Unter­sa­gung von wett­be­werbs­ge­fähr­den­den Prak­ti­ken, die von Unter­neh­men mit über­ra­gen­der markt­über­grei­fen­der Bedeu­tung für den Wett­be­werb aus­ge­hen.

Zum Hin­ter­grund der Ein­schät­zung erklärt das BKar­tA, Alphabet/Google ver­fü­ge über eine „wirt­schaft­li­che Macht­po­si­ti­on, die ihm vom Wett­be­werb nicht hin­rei­chend kon­trol­lier­te, markt­über­grei­fen­de Ver­hal­tens­spiel­räu­me eröff­net“. Durch sei­ne Viel­zahl von Diens­ten kön­ne von einem „Infra­struk­tur­cha­rak­ter“ gespro­chen wer­den.

In der Pres­se­mit­tei­lung weist der Prä­si­dent des Bun­des­kar­tell­am­tes, Andre­as Mundt, aus­drück­lich dar­auf hin, dass man sich vor die­sem Hin­ter­grund inten­siv u. a. mit dem The­ma Goog­le News Show­ca­se befas­se. Dies ist ins­be­son­de­re für die Durch­set­zung des Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts ent­schei­dend, da die Umset­zung des 2021 in Kraft getre­te­nen Rechts durch die umfas­sen­de Rech­te­ein­räu­mung im Rah­men von Show­ca­se behin­dert wird. Das Bun­des­kar­tell­amt folgt damit auch der Ankün­di­gung von Juni 2021, zu prü­fen, ob die Ver­trags­be­din­gun­gen die teil­neh­men­den Ver­la­ge unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen und ihnen eine Durch­set­zung des Leis­tungs­schutz­rechts der Pres­se­ver­le­ger unver­hält­nis­mä­ßig erschwert.

Goog­le hat erklärt, gegen den Beschluss kein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Gleich­zei­tig stellt das Unter­neh­men fest, dass es nicht zwin­gend mit allen vom Amt in der Ent­schei­dung getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und den dar­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen ein­ver­stan­den sei.

Zur Ent­schei­dung des BKar­tA erklä­ren die Corint Media-Geschäfts­füh­rer Mar­kus Run­de und Chris­toph Schwennicke: „Corint Media begrüßt die Fest­stel­lung der Markt­be­herr­schung durch das Bun­des­kar­tell­amt als Vor­aus­set­zung des Vor­ge­hens gegen Goog­le und vor allem auch gegen Alpha­bet auf Grund­la­ge des § 19a GWB sowie zugleich die aus­drück­li­che Erklä­rung, dass auch Goog­le News Show­ca­se und etwa­ig ver­bun­de­ne The­men Gegen­stand von Ermitt­lun­gen des Amtes sind. Das Amt gibt damit zu erken­nen, dass es die von Goog­le initi­ier­ten Ver­trä­ge mit Ver­le­gern zur Abgel­tung des Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts gege­be­nen­falls für markt­miss­bräuch­lich hal­ten könn­te, da Kon­di­tio­nen und gerin­ge Prei­se nur wegen Goo­gles über­gro­ßer Markt­be­deu­tung durch­ge­setzt wer­den konn­ten. Mit der Erstre­ckung der Ermitt­lun­gen auf Alpha­bet gibt das Bun­des­kar­tell­amt zugleich zu ver­ste­hen, dass es sich nicht von den gesell­schafts­recht­li­chen und steu­er­op­ti­mier­ten Struk­tu­ren des Alpha­bet-Kon­zerns beein­dru­cken lässt.”